Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gesetzliche Konformitätsgarantie und Garantie für versteckte Mängel (Verbraucher in Frankreich)

Du hast ab Lieferung der Ware zwei Jahre Zeit, die gesetzliche Konformitätsgarantie in Anspruch zu nehmen, wenn eine Vertragswidrigkeit auftritt. Während dieses Zeitraums musst du nur nachweisen, dass die Vertragswidrigkeit besteht, nicht, wann sie aufgetreten ist.

Sieht der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung über mehr als zwei Jahre vor, gilt die gesetzliche Garantie für diese digitalen Inhalte oder diese digitale Dienstleistung während des gesamten vorgesehenen Bereitstellungszeitraums. Während dieses Zeitraums musst du nur nachweisen, dass die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung besteht, nicht, wann sie aufgetreten ist.

Die gesetzliche Konformitätsgarantie verpflichtet den Verkäufer gegebenenfalls, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die nötig sind, um die Vertragsmäßigkeit der Ware zu erhalten.

Die gesetzliche Konformitätsgarantie gibt dir das Recht, die Ware innerhalb von dreißig Tagen nach deiner Anfrage kostenlos und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für dich reparieren oder ersetzen zu lassen.

Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie repariert, verlängert sich die ursprüngliche Garantie um sechs Monate.

Wenn du die Reparatur der Ware verlangst, der Verkäufer aber einen Ersatz vorschreibt, beginnt die gesetzliche Konformitätsgarantie ab dem Datum des Ersatzes für zwei Jahre neu.

Du kannst eine Minderung des Kaufpreises verlangen und die Ware behalten oder den Vertrag beenden und dir gegen Rückgabe der Ware den vollen Betrag erstatten lassen, wenn:

1° der Verkäufer die Reparatur oder den Ersatz der Ware verweigert;

2° die Reparatur oder der Ersatz nach mehr als dreißig Tagen erfolgt;

3° die Reparatur oder der Ersatz dir erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht, insbesondere wenn du die Kosten für die Rücknahme oder Entfernung der vertragswidrigen Ware oder die Kosten für die Installation der reparierten oder ersetzten Ware endgültig trägst;

4° die Vertragswidrigkeit trotz eines erfolglosen Versuchs des Verkäufers, die Vertragsmäßigkeit herzustellen, fortbesteht.

Du hast außerdem Anspruch auf eine Preisminderung oder auf Beendigung des Vertrags, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Preisminderung oder Vertragsbeendigung rechtfertigt. Du musst dann nicht zuerst eine Reparatur oder einen Ersatz der Ware verlangen.

Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hast du keinen Anspruch darauf, den Kauf rückgängig zu machen.

Jeder Zeitraum, in dem die Ware zur Reparatur oder zum Ersatz nicht verfügbar ist, hemmt die verbleibende Garantiezeit, bis die Ware wieder funktionsfähig an dich übergeben wird.

Diese Rechte ergeben sich aus den Artikeln L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (code de la consommation).

Ein Verkäufer, der die gesetzliche Konformitätsgarantie in böswilliger Absicht behindert, muss mit einer zivilrechtlichen Geldbuße von bis zu 300.000 € rechnen, die auf bis zu 10 % seines durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

Außerdem steht dir die gesetzliche Garantie für versteckte Mängel nach den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) zu, zwei Jahre lang ab Entdeckung des Mangels. Diese Garantie gibt dir das Recht auf eine Preisminderung, wenn du die Ware behältst, oder auf eine vollständige Erstattung gegen Rückgabe der Ware.